Errichtet ein Staat, der im Innern als Demokratie konzipiert ist und auch als eine solche funktioniert, ein Besatzungsregime, kann er nach außen, nämlich in der Beziehung zu dem besetzten Staat, wie eine Diktatur fungieren. So etwa haben die (vom deutschen Souverän nicht legitimierten) westalliierten Siegermächte nach 1945 in den Westzonen Deutschlands eine zweckgebundene und von vornherein auf Zeit angelegte Diktatur zur Beseitigung eines nicht-demokratischen Regimes sowie zur Herstellung von Bedingungen zur Etablierung eines demokratischen Verfassungsstaates ausgeübt. Insofern das von einem demokratischen Verfassungsstaat betriebene Besatzungsregime die eigenen politischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien beachtet und seine auf Transformation eines nicht-demokratischen Vorgängersystems angelegte Diktatur ausschließlich zum Zwecke der Etablierung einer demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung ausübt, handelt es sich auch hier um eine konstitutionelle Diktatur. Freilich muss nicht jedes Besatzungsregime auf eine Umwandlung des politischen oder sozialen Systems des besetzten Landes abzielen. Einen hier nicht zu diskutierenden Spezialfall stellen die Entscheidungen und Handlungen einer Hegemonialmacht dar, durch die auf andere Staaten und deren Menschen Einfluss ausgeübt wird, ohne dass diese in der Lage wären, die Willensbildung der Hegemonialmacht unmittelbar mitzubestimmen. Über eine solche, in vielen Teilen der Welt präsente Hegemonialmacht verfügen derzeit die Vereinigten Staaten von Amerika. Insoweit die USA als ein autoritärer Herrscher international bedeutsame Entscheidungen treffen, hat man sie auch als eine „Weltdiktatur“ bezeichnet. Von wesentlicher Bedeutung ist freilich, dass und wie diese Form einer imperialen Diktatur durch ihre internen demokratischen, verfassungsstaatlichen und grundrechtlichen Kontrollmechanismen gezügelt und zu welchem Zweck sie ausgeübt wird.
Indem es gelingt, den Willen der Herrschaftsunterworfenen so zu beeinflussen, dass sich diese dem beeinflussenden Willen im Bewusstsein der Freiwilligkeit unterstellen, übt ein Herrschaftssystem „konditionierte Macht“ aus. Während repressive Macht auf der Androhung oder dem Vollzug von Sanktionen für unangepasstes Verhalten und kompensatorische Macht auf der Inaussichtstellung und Verteilung von Gütern und Positionen für angepasstes Verhalten beruht, beruht konditionierte Macht auf der Fähigkeit, die Überzeugungen, die Bedürfnis- und Interessenarchitektur sowie die Urteils- und Willensbildung der Herrschaftsunterworfenen entsprechend der vorgegebenen Systemideologie beziehungsweise im Sinne ihrer Internalisierung zu restrukturieren. Eine Konditionierung durch Indoktrination ist idealtypisch gelungen, wenn Gefolgschaft nicht deshalb geleistet wird, weil man Strafen vermeiden oder Belohnungen erlangen möchte, sondern weil man den Inhalten der Systemideologie und der Herrschaftsausübung durch die Führer aus Überzeugung zustimmt.
Ideologiegeleitete Diktaturen zielen auf die praktische Umsetzung einer Systemideologie und legen es zu diesem Zweck darauf an, unter den Mitgliedern der Gemeinschaft ein allgemeines Überzeugtsein von dieser Ideologie herzustellen. Als ein wesentliches und konstitutives Merkmal von Weltanschauungsdiktaturen muss daher die typische Art und Weise gelten, in der auf die Herrschaftsunterworfenen geistig und psychisch eingewirkt wird. Diese Art und Weise der Herrschaftsausübung ist eine staatlich organisierte und monopolisierte Indoktrination, eine Überzeugungsbildung und Bewusstseinsformung im Sinne der Systemideologie.
Kaum eine Weltanschauungsdiktatur dürfte indes ohne Repressionen auskommen. Grundlegende Gesellschaftsumgestaltungen stoßen mit großer Wahrscheinlichkeit auf Unwillen und Widerstand. Zudem wird die Bedeutung eines erst zu vermittelnden Ideensystems selbst von unmittelbaren Profiteuren nicht notwendigerweise von Anfang an erkannt. Unter dieser Voraussetzung greifen Weltanschauungsdiktaturen zu Gewalt und Terror.
Eine terroristische Herrschaftsausübung ist allerdings weder ein notwendiges noch hinreichendes Merkmal dieser Art von Diktaturen. Dies gilt obwohl die beiden das 20. Jahrhundert prägenden Diktaturen, die kommunistisch-bolschewistische ebenso wie die nationalsozialistische, als prototypische Weltanschauungsdiktaturen betrachtet werden können und diese Systeme durch eine exzessive Anwendung von Gewalt und Terror gekennzeichnet waren. Ausgehend von diesen Erfahrungen wurde in der bisherigen Totalitarismusdebatte die Bedeutung des Massenterrors überschätzt. Um besser zu begreifen, was diese Herrschaftssysteme wesentlich ausmacht, sollten wir sie als Angehörige einer Art betrachten, für die Terror nicht konstitutiv ist.
Zwar müssen die Herrschaftsunterworfenen dazu gebracht werden, das gewünschte – system- beziehungsweise ideologiekonforme – Verhalten an den Tag zu legen, aber dafür ist Terror nur ein Weg. Terror ist dann verzichtbar, wenn die Menschen von sich aus, also subjektiv freiwillig, sich so verhalten wie es der Aufbau der neuen Gesellschaft der Ideologie entsprechend notwendig macht. Zu diesem Zweck müssen die handlungsleitenden Ideen der Herrschaftsunterworfenen den Ideen der Machthaber angepasst werden. Die Mitglieder der Gemeinschaft müssen so beeinflusst werden, dass sie die der Systemideologie entsprechenden Überzeugungen und Wünsche ausbilden, die ihr Verhalten ideologiekonform steuern.
Auf die Ausübung von Terror kann mithin verzichtet werden, wenn bereits seine Androhung ein ideologiekonformes Verhalten erzeugt oder aber, wenn die Indoktrination der Herrschaftsunterworfenen im Sinne der Systemideologie derart wirkungsvoll ist, dass diese der Herrschaftsausübung vorbehaltlos zustimmen. Repressionen können durch eine effektivere, auf ideologischer Konditionierung beruhende Machtausübung überflüssig werden. Die genannten Machtformen sind wechselseitig substituierbar.
Indem ideologiegeleitete Diktaturen auf eine Legitimation qua Zustimmung aus sind, müssen sie Herrschaftsmethoden hervorbringen, die diese Funktion erfüllen können. In aller Regel erreichen sie aber bestenfalls eine Zustimmung auf Basis einer irrationalen Überzeugungsbildung. Weltanschauungsdiktaturen – dies sei hier abschließend nur erwähnt – geraten regelmäßig zu Erziehungs-, Gesinnungs- und Mobilisierungsdiktaturen.
Weltanschauungsdiktaturen organisieren Zustimmung zu ihrer Herrschaft und Herrschaftsausübung über eine Zustimmung zur Systemideologie. Das wichtigste Mittel dafür ist Indoktrination. Ideologiegeleitete Diktaturen sind aber nicht nur an einem ideologiekonformen Handeln interessiert – also daran, dass die Gemeinschaftsmitglieder Gefolgschaft leisten und die geltenden Regeln befolgen. Im Interesse einer dauerhaften Stabilisierung ihrer Herrschaft zielen sie auf eine ideologiekonforme Überzeugungsbildung ab. Dementsprechend sind sie an Gemeinschaftsmitgliedern interessiert, die die Systemideologie internalisiert haben und sich offen und ehrlich zu ihr bekennen. Zugleich sind die Führer solcher Diktaturen jedoch nicht schlechthin an Gemeinschaftsmitgliedern interessiert, die die Systemideologie internalisiert haben.Von den Inhalten der Systemideologie kann man sich auch durch eigenes Nachdenken oder eigene Forschungen überzeugt haben. Deshalb kann ein ideologiekonform Überzeugter intellektuell autonom geblieben sein und jederzeit Irrtümer erkennen. Zudem wird ein intellektuell autonomer und rationaler Akteur nicht einer auf Indoktrination setzenden Herrschaftsausübung zustimmen.
Aus diesen Gründen bestehen ideologiegeleitete Diktaturen nicht nur auf Konformität im äußeren Verhalten und auch nicht nur auf ein inneres Überzeugtsein von der Wahrheit und Richtigkeit der Systemideologie, sondern versuchen mit Mitteln der geistigen Manipulation, ein Gesellschaftsmitglied zu erzeugen, dessen Denken und Fühlen sich ideologiekonform gestaltet und das sowohl die Herrschaft als auch die Art und Weise der Herrschaftsausübung akzeptiert.
Weltanschauungsdiktaturen sind darauf ausgerichtet, repressive und kompensatorische Macht durch konditionierte Macht zu ersetzen. Sie sind deshalb an Menschen interessiert, die sich nicht privater Vorteile wegen systemkonform verhalten, sondern weil sie von den Inhalten der Systemideologie vorbehaltlos und kritiklos überzeugt sind. Zweck der Indoktrination ist die Schaffung von borniert Überzeugten – von Menschen, die sich ihrer Überzeugungen absolut sicher und damit lenkbar sind. Opportunisten hingegen, die als solche erkennbar sind, unterminieren die Glaubwürdigkeit des Anspruchs der Führer, die Menschen leisteten Gefolgschaft auf der Basis einer freiwilligen Zustimmung. Allerdings müssen Weltanschauungsdiktaturen auch auf Menschen bauen, die in der Lage sind, innerhalb der von der Systemideologie vorgegebenen Grenzen eigenständig zu denken und selbständig zu handeln. Deshalb sollte Indoktrination auch das Ziel verfolgen, Dispositionen zur Bildung von ideologiekonformen Überzeugungen zu generieren. Indem ideologiegeleitete Diktaturen Projekte der politisch-sozialen Umgestaltung verfolgen und schon von daher mit unvorhergesehenen Problemen konfrontiert sind, können sie es nicht darauf anlegen, menschliche Autonomie komplett zu zerstören. Sie sind vielmehr angewiesen auf Menschen, die innerhalb des Rahmens der Systemideologie mitdenken und Eigeninitiative entwickeln, die feststehenden ideologischen Gewissheiten aber nicht in Zweifel ziehen. In dieser inneren Widersprüchlichkeit ihres Projekts liegt ein Keim ihrer Selbstzerstörung.
Aus Herrschaft und Indoktrination: Zur Logik der Weltanschauungsdiktatur; Lothar Fritze
